05.01.2017

NATO-Unterstützung für Polen

Ingo Senftleben: Woidke sollte von plumper Stimmungsmache absehen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen Woidkes, der gleichzeitig auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist: 

„Die Unterstützung durch die USA und andere NATO-Partner, wie auch Deutschland, findet im Rahmen der vertraglichen Regelungen der NATO und auf ausdrücklichen Wunsch Polens statt. Polen hatte damit direkt auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland reagiert. Ich finde es daher befremdlich, dass ausgerechnet der Polenbeauftragte der Bundesregierung Gespräche mit russischen Geschäftsleuten für wichtiger hält, als das Sicherheitsbedürfnis unseres Nachbarlandes. 
 
Ich stimme Ministerpräsident Woidke zu, dass wir bei der momentanen weltweiten Gefährdungslage hoffen, dass alle einen klaren Kopf bewahren. Er wäre daher gut beraten, seinen Teil beizutragen und von plumper Stimmungsmache abzusehen.“
 

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