Der Brandenburger Landtag befasste sich heute in der zweiten Lesung mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisierte, dass es der Landesregierung an Weitsicht fehle. „Viel Geld macht noch keine gute Politik. Trotz hervorragender Haushaltslage werden kaum Schulden getilgt und zu wenig investiert. Jede Mutter denkt an die Zukunft und sorgt für schlechte Zeiten vor, SPD und Linke aber handeln, als gäbe es kein Morgen.“ Die CDU-Fraktion forderte deshalb in der Debatte einen Schuldentilgungsplan für das Land.
„Mit einem Haushalt, der dank Steuermehreinnahmen und guter Konjunktur mit knapp 11,5 Milliarden Euro pro Jahr das größte Volumen in der Geschichte des Landes aufweist, wäre der Spielraum da, politische Weichen zu stellen und gleich auch Züge aufs Gleis zu setzen. Doch die Landesregierung hängt viele Brandenburger ab“, sagte Senftleben. So werde tausenden betroffenen Brandenburgern beim Thema Altanschließer nicht geholfen. „Die Brandenburger, die Vertrauen in den Rechtsstaat hatten und die Beiträge gezahlt haben, sind jetzt die Dummen.“
Tausende Polizisten, Lehrer und Forstarbeiter demonstrierten gegen Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung. Und selbst der Chef des Verfassungsschutzes klagt darüber, dass seine Behörde nur bedingt einsatzfähig ist. Dagegen sind hunderte Millionen Euro für die drohende Kreisgebietsreform vorgesehen, die von 70 Prozent der Brandenburger abgelehnt wird. „Statt die Heimat zu stärken und die Leistungsträger in Brandenburg zu entlasten, zerschlagen Sie regionale Identitäten und gewachsene, bewährte Strukturen. Sie haben keinen Plan, wie Brandenburgs Zukunft aussehen soll. Ihr Zug fährt nach nirgendwo.“
