09.12.2016

Länderfinanzausgleich

Ingo Senftleben: Da wo das Land seine Kommunen und Schulen im Stich lässt, hilft jetzt der Bund

Bund und Bundesländer haben sich in der Nacht von Donnerstag zu Freitag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen können. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bewertete die Einigung als zufriedenstellend. „Der gefundene Kompromiss gibt Planungssicherheit und schafft Handlungsspielräume für Brandenburg. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Landesregierung diese mittels Investitionen in die Zukunft zum Wohle des Landes nutzt.“

Als herausragenden Schritt von großer Bedeutung für Brandenburg bezeichnete Senftleben, die Entscheidung, dass der Bund künftig die Bildungsinfrastruktur auf kommunaler Ebene unterstützen kann. „Da wo das Land Brandenburg seine Kommunen und Schulen im Stich lässt, hilft jetzt der Bund. Das begrüßen wir. Es zeigt aber auch, dass die Landesregierung noch viele offene Baustellen hat.“ 
 

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