01.12.2016

Stasifall im Landesinstitut für Rechtsmedizin

Dieter Dombrowski: Entlassung ist hart aber gerecht

Bei einer Überprüfung ist jetzt die Stasivergangenheit des stellvertretenden Direktors des Landesinstituts für Rechtsmedizin bekannt geworden. Da er dies über Jahre geleugnet hatte, wurde er von der zuständigen Minister, Diana Golze (Linke) fristlos entlassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, findet diese Entscheidung nachvollziehbar. „Hart aber gerecht: wer nicht die Wahrheit sagt, muss die Konsequenzen tragen. Alles andere wäre bei allem guten Willen auch ungerecht gegenüber den Opfern von SED und Stasi, die auch heute noch um Wiedergutmachung und Entschädigung streiten müssen.“

Dombrowski, der selbst mehrere Jahre politischer Gefangener der SED-Diktatur war, erinnerte an die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung in der vergangenen Legislaturperiode. „Zum Beginn der Koalition von SPD und Linke sind viele Stasifälle bekannt geworden. In der Enquetekommission wurde vor diesem Hintergrund über eine Überprüfung von Landesbediensteten gestritten. Letztendlich konnte man sich nur auf einen Minimalkonsens einigen. Am aktuellen Fall sieht man, dass es immer noch Schuldige im Landesdienst gibt.“ 
 

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