01.12.2016

Gesetzentwurf zur Kreisreform vorgestellt

Sven Petke: Landesregierung reitet weiter das tote Pferd Kreisreform

Am Donnerstag stellte Innenminister Schröter (SPD) seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Kreisreform vor. Dieser Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen in der Regierung abgestimmt und Anfang 2017 in den Landtag eingebracht werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte die Regierung für ihr unreflektiertes Vorgehen und die Missachtung der Kritik der Brandenburger.

„Während sich in ganz Brandenburg der bürgerliche Widerstand gegen den Fusionsbefehl aus Potsdam formiert, reitet die Landesregierung das tote Pferd Kreisreform weiter in die politische Sackgasse. Dieses willkürliche und widersprüchliche Vorhaben verbrennt 600 Millionen Euro an Steuergeldern, geht zu Lasten des Ehrenamtes und kostet hunderte Arbeitsplätze in den Kreisstädten und den Kreisfreien Städten. Vorteile für die Kommunen des Landes sind nicht nachweisbar und von bürgernaher Politik kann keine Rede mehr sein. Weder die Entwicklung der Bevölkerung und schon gar nicht die Finanzsituation taugen als Begründung, gegen die Interessen der Menschen in Brandenburg zu handeln.“
 
Ein Gesetzesentwurf zur Funktionalreform soll erst im nächsten Jahr folgen. Petke bezeichnete dieses Vorgehen als dilettantisch. Die ursprüngliche Reformabsicht, Verwaltungsaufgaben effizienter zwischen Land und Kommunen aufzuteilen, müsse man mittlerweile als gescheitert bezeichnen, so der CDU-Politiker.
 
„Die eigentlich wichtige Funktionalreform ist für SPD und Linke nur noch ein Randthema ihrer Großkreisphantasien. So kann man die Verwaltung nicht zukunftsfest aufstellen. Stattdessen sinniert Minister Schröter über untergehende Landkreise und bezeichnet seine Reform als einen Zug der im Rollen sei. Dieser Zug fährt aber nach nirgendwo und deswegen werden wir gemeinsam mit den Bürgern die Notbremse ziehen.“
 

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