28.11.2016

Personeller Notstand beim Verfassungsschutz

Björn Lakenmacher: Es ist die zentrale Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen

Am Sonntagabend hatte der rbb bei „Brandenburg Aktuell“ über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes berichtet. In dem Beitrag sprach der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, von prekären Zuständen und forderte eine deutliche personelle Aufstockung. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, fand diesen Vorstoß alles andere als überraschend, schließlich fordere das auch die CDU schon seit längerem. „Es ist einmalig in Deutschland, dass sich ein Chef des Verfassungsschutzes derart kritisch in der Öffentlichkeit über den personelle Ausstattung seiner Behörde äußert. Herr Weber legt zur rechten Zeit den Finger in die Wunde, denn seine Forderungen sind richtig und notwendig. SPD und Linke haben beim Verfassungsschutz seit 2009 fast ein Drittel aller Stellen gestrichen und damit die Sicherheit Brandenburgs zunehmend in Gefahr gebracht. Wir fordern nicht weniger als die komplette Rücknahme dieser gefährlichen Politik.“

Lakenmacher appellierte an die Landesregierung, endlich den gescheiterten Personalabbau in der Innenpolitik zu stoppen. Wenn der Verfassungsschutz sich selbst nicht mehr in der Lage sehe, Quellen umfänglich auszuwerten und Hinweisen sorgfältig nachzugehen, sei es unverantwortlich nicht zu reagieren, so der CDU-Innenexperte. „Die Sicherheitsanforderungen sind durch religiösen und politischen Extremismus deutlich gestiegen. Es ist die zentrale Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen. Da reicht es nicht aus, sich wie SPD und Linke mit der Rücknahme weiterer Stellenstreichungen zu begnügen. Wir fordern seit längerem eine personelle Aufstockung auf mindestens 120 Stellen und werden einen dementsprechenden Antrag im Dezember erneut in den Landtag einbringen. SPD und Linke sollten ihre ablehnende Haltung bis dahin überdenken. Das Argument, es gäbe nicht genug Geld für Brandenburgs Sicherheit, ist angesichts von Rekordeinnahmen und einer prall gefüllten Rücklage nicht akzeptabel.“
 

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