25.11.2016

Rot-Rot spaltet Altanschließer

Sven Petke: Die Vertrauen hatten, sind jetzt die Dummen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, wie sie mit der Altanschließer-Problematik umgehen wollen. Zwar soll das Land die Zahlungsfähigkeit betroffener Verbände unterstützen, allerdings nur für die Erstattung nicht bestandskräftiger Bescheide. Dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, reicht das nicht. 

„Die heutige Entscheidung ist ein richtiger Schritt aber mit falschem Schrittmaß. Noch nie hat das Land über so viel Geld verfügt wie heute. Warum SPD und Linke vor diesem Hintergrund nicht bereit sind, alle rechtswidrigen Bescheide gleich zu behandeln, bleibt für uns nicht nachvollziehbar. Es ist gut, dass sich die Regierungskoalition nach langem Streit bewegt hat, aber so wie es jetzt gemacht wird, spalten SPD und Linke die betroffenen Brandenburger. Die Altanschließer, die Vertrauen in die Bescheide hatten, sind jetzt die Dummen. Das ist ein schlechtes Signal und für die Bürger nicht verständlich.“
 

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