10.11.2016

Rot-Rot beschließt faktisches Ende der Pensionsvorsorge

Steeven Bretz: SPD und Linke bessern den Haushalt mit unredlichen Tricks auf

Am Donnerstag wurde im Landtag Brandenburg von den Regierungsfraktionen beschlossen, ab 2017 nur noch nach Kassenlage in den Versorgungsfonds für die Pensionen der Landesbediensteten einzuzahlen. Zusätzlich legten SPD und Linke fest die bisher angesparten  rund 200 Millionen Euro in der Versorgungsrücklage bis 2027 in den Landeshaushalt zu überführen. 

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, bezeichnete diese Entscheidung als finanzpolitischen Taschenspielertrick. „Um heute zusätzliches Geld verjubeln zu können, lässt Ministerpräsident Woidke seinen Finanzminister Görke den Landeshaushalt mit unredlichen Tricks aufbessern. In Zeiten von Rekordeinnahmen nicht mehr für die Pensionszahlungen vorzusorgen, sondern die Rechnung klammheimlich unseren Kindern und Enkeln in die Tasche zu stecken, ist einfach nur unverantwortlich. Rot-Rot macht Politik, als ob es in Brandenburg kein morgen gebe.“
 

Nach oben