16.12.2015

Entlassung von Sexualstraftätern aus U-Haft wegen Fristablauf

Danny Eichelbaum: Personalpolitik des Justizministers führt zu Entlassung von Schwerverbrechern

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg, zwei vorbestrafte Sexualstraftäter wegen Fristablaufes aus der Untersuchungshaft zu entlassen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: 

„Die Richter und Staatsanwälte leisten in Brandenburg eine hervorragende Arbeit. Sie sind jedoch konfrontiert mit Stellenabbau und Personalmangel, die aus der katastrophalen Personalpolitik von Justizminister Markov (Linke) resultieren. Diese Entwicklung führte dazu, dass nun zwei Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil am Landgericht Cottbus ein Strafprozess nicht fristgemäß beginnen konnte. Minister Markov trägt dafür die Verantwortung! 
 
Bei beiden Angeklagten besteht Fluchtgefahr und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Straftaten begangen werden könnten. Vor dieser Entwicklung aufgrund der verfehlten Personalpolitik der Landesregierung hat die CDU-Fraktion seit Monaten gewarnt. 
 
Der von der Landesregierung beschlossene Stellenabbau in der Justiz des Landes Brandenburg führt nicht nur zu längeren Gerichtsverfahren, sondern nun auch zu Entlassungen von Schwerverbrechern. Das ist unverantwortlich. Der Justizminister darf nicht länger zusehen, wie Strafprozesse in Brandenburg aufgrund von Personalmangel platzen.
 
Wir benötigen dringend mehr Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“
 

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