Die Digitalisierung ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen der Länder die größte Zukunftsaufgabe. Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen in Wilhelmshaven wurde der Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen Breitbandversorgung absolute Priorität eingeräumt. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg nannte den digitalen Wandel eine große Chance, „um unseren Wohlstand und die Lebensqualität zu steigern und Brandenburgs Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einer unzureichenden Infrastruktur gebremst wird.“ Die Unionspolitiker fordern bis Ende 2018 für alle Unternehmen eine Versorgungsquote von mindestens 50Mbit/s. Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll ein Direktanschluss an das Glasfasernetz und damit die Bandbreite von mindestens 100Mbit/s Grundstandard sein.
Bei dem Treffen sprachen sich die Wirtschaftspolitiker auch für umfangreiche Steuersenkungen aus. „Geringverdiener und der Mittelstand müssen über eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden. Dazu brauchen wir ein vereinfachtes Steuerrecht mit weniger Steuerarten, weniger Ausnahmen, klaren Regeln und einer gerechten und transparenten Lastenverteilung“, so Homeyer.
Die Wilhelmshavener Erklärung enthält weiterhin die Forderung, den Wassertourismus weiterhin zu unterstützen. Für Brandenburg habe Wassertourismus eine große Bedeutung, verdeutlichte Homeyer. „Viele Unternehmer und Kommunen haben im Vertrauen auf intakte Wasserwege bereits Millionen in Hotels, Gaststätten und Häfen investiert. Eine Entwidmung von Wasserstraßen durch den Bund würde das Erreichte infrage stellen und hunderte Arbeitsplätze gefährden.“
Weitere Themen waren u.a. der Stromnetzausbaubau und die Netzstabilität. Der Erfolg der Energiewende werde daran gemessen, ob es gelingt, die Strompreise auf einem bezahlbaren und international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten. Homeyer betonte, dass die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Regionen, die die Energiewende vorantreiben, mit den höchsten Strompreisen bestraft werden.“
Anhang: Wilhelmshavener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern
