18.10.2016

Kreisreform

Sven Petke: SPD und Linke treiben fragwürdiges Spiel mit der Kreisreform

Laut einem Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag, will die Landesregierung, dass sich Städte um den Kreissitz in den zwangsfusionierten Landkreisen bewerben. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in dieser Maßnahme den Versuch das Land kommunalpolitisch zu spalten. „Die Landesregierung ruft zum Schaulaufen der Städte auf und versucht damit die kommunale Ebene zu spalten und zu schwächen. Tausende Brandenburger sollen gegeneinander aufgebracht werden. Das einzige was bei diesem fragwürdigen Spiel übrig bleiben wird, ist kommunalpolitisch verbrannte Erde.“

Petke bezeichnete die bekanntgewordenen Pläne als nächsten Akt einer dilettantischen Reform. Mit blankem Aktionismus korrigiere Rot-Rot ein weiteres Mal den eigenen Kurs. „Ohne Rücksicht auf Verluste doktert die Landesregierung an ihrer unsäglichen Reform herum. Erst sollte vor Ort über den Sitz der Kreisstädte entschieden werden, dann sollte der Landtag darüber entscheiden und nun sollen die Städte in Bewerbungskampagnen gegeneinander konkurrieren.“

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