05.10.2016

NSU-Akten in Brandenburg vernichtet

Jan Redmann: Dieser Tage zeigt sich das Versagen linker Justizpolitik auf ganzer Linie

In Brandenburg wurden 2015 mehrere Original-Akten mit Informationen zum NSU-Komplex vernichtet. Dies musste das Justizministerium einräumen, nachdem der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag mit einer umfassenden Beweisaufnahme begonnen hatte. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jan Redmann, hält die Aktenvernichtung für nicht nachvollziehbar und kritisierte die Rechtfertigungsversuche aus dem Justizministerium. „Ich weiß nicht was der größere Skandal ist, dass man wichtige Akten schreddert oder dass man im Justizministerium versucht, das Ganze noch zu rechtfertigen. Ich möchte vom Justizminister wissen, wer für diesen Skandal verantwortlich ist und ob er ausschließen kann, dass weitere relevante Aktenbestände vernichtet worden sind.“

Redmann verwies darauf, dass es in anderen Landesministerien seit Jahren ein Vernichtungsverbot für Akten gebe, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex stünden. Die Erklärungsversuche aus dem Justizministerium bezeichnete Redmann daher als untaugliche Ausrede. „Ich fühle mich für dumm verkauft, wenn behauptet wird, dass im Justizministerium niemandem aufgefallen ist, dass es alleine 2015 in gleich fünf Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex gab. Das Versagen linker Justizpolitik zeigt sich dieser Tage auf ganzer Linie. Auf ihrem Parteitag  beschließen die Linken 2015, den NSU-Komplex im Landtag aufzuarbeiten und der linke Justizminister lässt zu, dass entscheidende Akten vernichtet werden.“ 
 

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