28.09.2016

Doppelhaushalt 2017/18

Ingo Senftleben: Der Landesregierung fehlt es an Weitsicht, Mut und Entschlossenheit

Im Brandenburger Landtag fand am Mittwoch die erste Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verwies in seinem Redebeitrag auf das Rekordniveau, auf dem sich die Einnahmen des Landes seit Jahren befänden. Noch nie habe Brandenburg über so viel finanziellen Spielraum verfügt, wie in den kommenden beiden Jahren. Doch die Landesregierung lasse die Chance ungenutzt verstreichen, zum Vorteil der Brandenburger zu handeln. „Brandenburg bleibt auf seinem Schuldenberg sitzen und die Investitionsquote wird weiter sinken. SPD und Linke handeln so, als gäbe es kein Morgen. Für die Koalition mag das auch stimmen. Für Brandenburg gilt das zum Glück nicht und deshalb schadet diese Politik unserer Heimat nachhaltig.“

Senftleben kritisierte zum wiederholten Male die geplante Kreisreform, die hunderte Millionen verschlinge, aber nicht dazu führe, dass es auch nur einem Brandenburger besser gehe. Statt für Zwangsfusionen, sollte das Geld für sinnvolle Projekte zur Stärkung des Landes eingesetzt werden, so der Fraktionschef der Christdemokraten. „Mit dem Prignitz-Express schneller nach Berlin zur Arbeit, mit einem Lausitzplan die Strukturentwicklung voran bringen, Breitbandinternet und Handyempfang nicht nur in den Städten, sondern im ganzen Land – es gäbe mit unserer Rücklage so viel Wichtigeres zu tun, als die Kreisgebietsreform.“ 
 
Senftleben sagte, dass weltweit eine digitale Revolution stattfände und Brandenburg sich diese zunutze machen müsse. Bei dieser Aufgabe versage die Landesregierung jedoch gänzlich. „Um die digitale Zukunft zu gestalten braucht man den Weitblick für eine umfassende digitale Strategie des Landes, den Mut, auch im Haushalt in Zukunftsfragen Schwerpunkte zu setzen und die Entschlossenheit, Brandenburg zu einem Vorreiterland zu entwickeln. All das fehlt der Landesregierung. Das sieht man im Haushaltsentwurf und das spüren die Brandenburger.“ 
 

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