08.09.2016

Altanschließer

Sven Petke: Die Zeit des Versteckens hat jetzt ein Ende

Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht mit dem Gutachten SPD und Linke in der Pflicht, endlich Verantwortung im Sinne der Kommunen zu übernehmen. „Das Gutachten widerlegt Ministerpräsident Woidke, der vergangene Woche versucht hat, den schwarzen Peter den Kommunen und Verbänden zuzuschieben. Jetzt wo rechtliche Klarheit über den Handlungsspielraum herrscht, müssen SPD und Linke endlich aus der Furche kriechen und ihrer politischen Gestaltungspflicht nachkommen. Die Zeit des Versteckens hat jetzt ein Ende.“

Petke verwies dabei auf den Doppelhaushalt 2017/18, der in den kommenden Wochen im Landtag verhandelt wird. Die Landesregierung habe in ihrem Entwurf keinen Cent für die Altanschließer eingeplant, was laut dem CDU-Politiker den Versuch von SPD und Linke belege, die betroffenen Bürger, Kommunen und Verbände einfach im Stich zu lassen. „Das werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen. Das Land muss zu seinem Teil der Verantwortung stehen und darf nicht einfach zusehen, wie ganze Kommunen in ein finanzielles Chaos schlittern. Die Brandenburger erwarten von der Landesregierung ein klares Signal der Unterstützung.“
 

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