23.08.2016

Dienstwagenaffäre

Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten

Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im Innenministerium wahr. Dies war zuvor von der Landesregierung wiederholt hinausgezögert worden. In einer ersten Stellungnahme betonte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, dass man aufgrund der vorgelegten Akten nicht von einer vollständigen Einsichtnahme sprechen könne. „Bestimmte Unterlagen wurden uns bewusst vorenthalten, was klar gegen unsere Abgeordnetenrechte verstößt. Hier setzt die Landesregierung die Verschleierungstaktik der vergangenen Wochen ungeniert fort.“

Trotzdem ließen sich, so Redmann weiter, bereits klare Verstöße gegen geltendes Recht feststellen. „Der frühere Innenstaatssekretär und heutige Staatskanzleichef, Rudolph Zeeb, war spätestens seit Oktober 2014 darüber informiert, dass die stellvertretenden Landesbranddirektoren, entgegen der damaligen Praxis, zur Nutzung von Kommandofahrzeugen der Feuerwehr nicht berechtigt waren. Ihm war des Weiteren bekannt, dass auch Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort, rechtswidrig waren und den Verdacht der Strafbarkeit begründen.
 
Zeeb hat am 28. April 2016 im Parlament vorgetragen, dass ihm eine unrechtmäßige Benutzung des Dienstwagens durch Woidkes Büroleiter nicht bekannt sei. Wie wir seit heute wissen, war das glatt gelogen. Zeeb wusste es nicht nur, er hat darüber hinaus als Chef der Staatskanzlei diese Rechtsverstöße täglich geduldet. Ministerpräsident Woidke steht aufgrund dieser Aktenlage in der Pflicht umgehend ein Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einzuleiten, will er sich nicht selbst angreifbar machen. Ob sich Zeeb durch sein Verhalten der Strafvereitelung schuldig gemacht hat, kann nur die Staatsanwaltschaft klären.“
 

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