Am Donnerstag veröffentlicht der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeichnen sich auch für Brandenburg deutliche Steuerzuwächse gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen ab. Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Steuereinnahmeentwicklung:
„In den nächsten Jahren kann das Land mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Die Landesregierung sollte diese zusätzlichen Einnahmen konsequent zur Schuldensenkung einsetzen. Wenn dies gelingt, kann Brandenburg bereits im Jahr 2013 die Neuverschuldung beenden. Rot-Rot darf daher der Versuchung des Geldausgebens nicht erliegen, sondern muss sich in konsequenter Ausgabendisziplin üben.
Jetzt im Aufschwung bei den Ausgaben Maß zu halten, ist zugleich die beste Absicherung gegen das absehbar steigende Zinsniveau. Erhöhen sich die Kapitalkosten nur um einen Prozentpunkt, muss das Land für seine über 18 Milliarden Euro Schulden in Kürze bis zu 200 Millionen Euro mehr Zinsen im Jahr zahlen. Die aktuelle Schuldenkrise in der Euro-Zone zeigt, dass es sich kein Land leisten kann, durch hohe Schuldenaufnahmen auf Dauer über seine Verhältnisse zu leben.“
