Auf ihrer gestrigen Konferenz in Potsdam fassten die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der CDU u.a. einen Beschluss zur Wasserstraßeninfrastruktur. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sehen die Unionspolitiker unisono kritisch, da dadurch vor allem die neuen Bundesländer getroffen würden. Bereits getätigte Modernisierungen liefen ins Leere, wenn das Streckennetz nicht wie geplant ausgebaut werde. Das Streckennetz müsse durchgängig vorhanden sein, regionale Wirtschaftsinitiativen zur Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen sollten gefördert werden, so der Beschluss.
Die brandenburgische Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, vermisst ein Engagement der Landesregierung für den Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur: „Was an dieser Stelle fehlt, ist ein Einsatz der Platzeck-Regierung für die Wasserstraßen und deren wirtschaftliche Entwicklung. Gerade Brandenburg könnte Logistikdrehkreuz auch für die Binnenschifffahrt werden. Diese wirtschaftliche Lebensader darf nicht gekappt werden!“
Des Weiteren berieten die Fraktionsvorsitzenden über den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von Thüringen, Brandenburg und Berlin, Mike Mohring, Saskia Ludwig und Frank Henkel, ein „Deutschlandabitur“ einzuführen. Die Fraktionschefs unterstützen einhellig eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und eine Vereinheitlichung der Schultypen in der Bundesrepublik.
