19.05.2011

Diskussion über Leistungs- und Effizienzvergleiche im Land Brandenburg

Björn Lakenmacher: Rot-Rot gegen Wettbewerb in der Öffentlichen Verwaltung!

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU zu „Leistungs- und Effizienzvergleichen im Land Brandenburg bewerten und stärken“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete, Björn Lakenmacher. „Die rückwärtsgewandte und wettbewerbsfeindliche Haltung der rot-roten Koalition verhindert die dringend notwendige Initialzündung zur stetigen Verbesserung von Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger.“

„Im Gegensatz zur freien Wirtschaft fehlt in der öffentlichen Verwaltungsleistung der Anreiz, das Handeln serviceorientiert und wirtschaftlich auszurichten. Die Bürger haben einen Anspruch auf schnelle Bearbeitungszeiten und gute Qualität z.B. von Steuerbescheiden, Baugenehmigungen oder Förderanträgen.“
 
Leistungs- und Effizienzvergleiche seien der Ersatz für Wettbewerb, wie er in der Wirtschaft stattfinde, so Lakenmacher. Er bemängele die Gleichgültigkeit und die Passivität der Regierung, die an einer modernen Verwaltung für Brandenburg und seine Bürger  offensichtlich nicht interessiert sei.

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