Deutschland liegt beim Thema E-Government trotz erheblicher Anstrengungen im europäischen Raum weit hinten. „In der öffentlichen Verwaltung besteht noch immer ein enormer Nachhol- und Anpassungsbedarf, um die Informations- und Kommunikationstechnologien besser nutzen zu können“, bedauerte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Die Nutzung von digitalen Verwaltungsangeboten stehe in Deutschland aufgrund der föderalen Strukturen vor besonders großen Herausforderungen. „Viel zu häufig sind die verschiedenen Systeme von Bund, Ländern und Kommunen nicht kompatibel“, so Lakenmacher. Deshalb könne E-Government nur im Zusammenspiel mit allen Beteiligten zum dauerhaften Erfolg werden. „Mit einem Bund-Länder-Staatsvertrag wäre es möglich, entscheidend auf die Verwaltungen und Ämter im föderalen System einzuwirken und die Verbreitung von E-Government Angeboten herbeizuführen“, betonte Lakenmacher in der Plenardebatte.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion erleichtern Offenheit, Transparenz und Kooperation das Leben für Bürger, Unternehmen, für die Verwaltung und auch die Politik. Notwendig seien sichere und einfach zu handhabende digitale Identitäten, Signaturen und Postfächer sowie elektronische Akten und Formulare als Grundwerkzeuge des E-Governments. „Brandenburg kann hier seinen Beitrag leisten und den Startschuss geben für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich E-Government. Um in unserem Land eine nutzerfreundliche und leistungsfähige föderale E-Government-Infrastruktur einzurichten, ist eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene notwendig“, forderte Lakenmacher die Landesregierung auf, sich für einen Staatsvertrag einzusetzen.
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