19.05.2011

Aufklären statt Aussitzen!

Die berechtigte Empörung über die zahlreichen Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die Stasi-Vergangenheit von Richtern soll nach dem Willen von SPD und Linke getreu der Lex Brandenburg unter dem Teppich gekehrt werden. Die Linke überrascht damit nicht, schon im Jahr 2003 lehnte sie die Verwendung der sogenannten Rosenholz-Dateien mit dem Hinweis auf rechtliche Unzulässigkeit und der Erzeugung eines „Generalverdachts“ ab und spult nun ihr traditionelles Begründungsrepertoire ab. Neu ist aber, dass Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die linke Rhetorik übernommen hat und ebenfalls von einem Generalverdacht der Opposition, in diesem Fall gegen die Richterschaft im Land, spricht. Ist das der Brandenburger Weg? Haben die Menschen in diesem Land nicht das Recht, zu wissen, wer im Namen des Volkes Recht spricht?

Warum sollen Richter in Brandenburg anders behandelt werden als Abgeordnete oder kommunale Mandatsträger? Sie alle müssen sich einer Stasi-Überprüfung unterziehen. Das muss erst recht für diejenigen gelten, die über Menschenschicksale entscheiden. Wir werden weiterhin fragen.
 
Wie schafft der Ministerpräsident den Spagat in seiner abenteuerlichen Argumentation, wenn sein eigener Parteifreund Dietmar Woidke die Polizeiführung überprüfen will? Überzieht der Innenminister die Polizei mit einem Generalverdacht? Wohl nicht. Der Innenminister möchte in einem hochsensiblen Bereich der öffentlichen Verwaltung, dort wo die Staatsgewalt ausgeübt wird, sicher sein, dass die Polizeiführer jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und nicht durch eine Spitzeltätigkeit das Vertrauen von Menschen missbraucht haben. Er hat dafür die volle Unterstützung der CDU. Sein Beispiel zeigt auch, wie richtig der Bundestag liegt, im Juni eine Erweiterung der Überprüfungsmöglichkeiten durch das Stasi-Unterlagengesetz zu diskutieren.
 
Der  Versuch von Matthias Platzeck, die Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen von Verantwortungsträgern im Öffentlichen Dienst der Landesregierung Brandenburg zu verhindern, wird scheitern. Die Bürger und die Medien haben erkannt, dass von der Platzeck-Regierung keine Aufklärung zu erwarten ist. Das Ergebnis: Journalisten decken stattdessen nun unaufhörlich Stasi-Fälle in Brandenburg auf und bringen eine belastete Systemstruktur zutage, die eine Auseinandersetzung notwendig macht. Wöchentlich werden neue Stasi-Fälle in Justiz und Polizei bekannt - in einem Ausmaß, das auch die CDU nicht für möglich gehalten hätte. Es ist das Ergebnis einer 20-jährigen Gleichgültigkeit gegenüber den historischen Altlasten Brandenburgs, vornehmlich begründet durch Manfred Stolpe, um den sich die Gestrigen in dieser für die Regierung heiklen Situation mehr denn je scharen und huldigen.
 
In Brandenburg läuft mit erheblicher Verspätung eine überfällige Aufarbeitungsdebatte, die viele schmerzt. Das dürfte für die Opfer wie für die Täter gelten, wenn auch die Schmerzpunkte sehr unterschiedlich gelagert sein dürften. Die einen fordern nach langen Jahren – auch in Brandenburg - endlich eine angemessene Berücksichtigung, die anderen kämpfen mit fragwürdigen Mitteln für die Fortsetzung einer „kleinen DDR“. Doch auch die negativen Reaktionen gehören zur Aufarbeitung eines diktatorischen Systems. Sie weisen aber weder in eine selbstbewusste Zukunft, noch bringen sie dem Land Ruhe. Aufrichtigkeit gegenüber der Vergangenheit wäre deshalb jetzt eine identitätsstiftende gesamtgesellschaftliche Chance – eine zweite Chance nach 20 Jahren. Wahrscheinlich haben wir sie erst mit einer neuen Landesregierung.
 
Danny Eichelbaum,MdL Dieter Dombrowski,MdL

Nach oben