01.06.2011

Wirtschaftsminister Christoffers muss die Reißleine ziehen

Anhörung im Landtagsausschuss zum geplanten Vergabegesetz

 Angesichts der heutigen Anhörung im Landtag zum von Rot-Rot geplanten Vergabegesetz in Brandenburg, hält der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, den Gesetzentwurf für ein Bürokratiemonster. „Das Vergabegesetz wird die Wirtschaft und Kommunen im Land vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Minister Christoffers, ziehen Sie sofort die Reißleine!“, forderte Homeyer.

„Die Stellungnahmen im Ausschuss zum rot-roten Prestigeobjekt haben klar ergeben: Keiner – auch nicht Minister Christoffers - weiß, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Die damit zusammenhängenden Risiken sind nicht kalkulierbar“, warnte der CDU-Wirtschaftsexperte.
 
„Der Nutzen für das Land und für die Arbeitnehmer wird von vielen Seiten angezweifelt. Der Wirtschaft werden zusätzliche Auflagen erteilt, die viele Unternehmer abschrecken, sich überhaupt für öffentliche Aufträge zu bewerben. Die Kommunen befürchten einen personellen und finanziellen Mehraufwand, den sie nicht schultern können. Hinzu kommt noch, dass dieses Gesetz nur für einen Bruchteil der öffentlichen Vergabe gilt. Stichproben ergeben regelmäßig eine Rate von etwa zwei Prozent.
 
Die Landesregierung muss sich angesichts dieser Anhörung fragen, ob es sinnvoll ist gegen die Meinung der Wirtschaft und der Kommunen ein derartiges Gesetzesungetüm durchzuboxen. Weniger ist manchmal mehr!“, sagte Homeyer.

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