02.06.2011

Alleenkonzept darf nicht auf Grundlage von Enteignung realisiert werden

Zur Äußerung des Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebes Straßenwesen, Hans-Reinhard Reuter, die Umsetzung des Alleenkonzepts der Landesregierung müsse gegebenenfalls per Planfeststellungsbeschluss durchgesetzt werden, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rainer Genilke: „Eine Realisierung des Alleenkonzepts auf Grundlage einer Quasi-Enteignung per Planfeststellungsbeschluss darf es nicht geben. Dass die Landesregierung Landwirte und andere private Grundstücksbesitzer in die Verantwortung nehmen könnte, um damit ihr Vorhaben durchzusetzen, ist ein Affront gegen privates Eigentum.“

Die Landesregierung hatte bisher den Grundstückseigentümern entlang von Bundes- und Landesstraßen angeboten, Boden zu einem Spottpreis abzukaufen. Das lehnten viele ab. Damit fehlen dem Land entsprechende Flächen, um Alleenbäume pflanzen zu können.
 
Dombrowski machte deutlich:  „Wenn das Land kein Geld hat, um Flächen zu einem angemessenem Preis zu erwerben, dann muss das Konzept auf andere Weise angepasst werden. Die Aussage von Reuter, dass das Alleenkonzept nicht bzw. nur unter möglichen Enteignungen realisiert werden kann, ist ein schwerer Vertrauensbruch und ein zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis. Minister Vogelsänger ist aufgefordert, schnellst möglich für Klarheit zu sorgen und sich für die Interessen der Landwirte und Grundstücksbesitzer einzusetzen.“
 
Hintergrund:
Im Rahmen der Vorstellung der Alleenbilanz 2010 gestand der Vorstandsvorsitzende des Landesbetriebes Straßenwesen ein, dass für die Umsetzung der Neupflanzungsverpflichtung von 5.000 Bäumen pro Jahr zunehmend Flächen an Bundes- und Landesstraßen fehlen. In diesem Zusammenhang schlug er Presseberichten zufolge vor, unwillige Grundstücksbesitzer, die ihre Flächen nicht an das Land veräußern wollen, mittels eines Planfeststellungsbeschlusses dazu zu zwingen.

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