09.06.2011

CDU-Landtagsfraktion zieht erste Bilanz zur Debatte über die Stärkung des ländlichen Raums in Brandenburg

Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig: „Ortsansässiger Landwirtschaft kommt eine besondere Rolle zu“

Mit ihrer Diskussionsreihe „Starke Landwirtschaft – Starkes Brandenburg“ hat die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten eine breit angelegte Debatte über die Möglichkeiten zur Stärkung unserer Brandenburger Landwirtschaft angestoßen. Mit ihrem Abschlusskongress am vergangenen Montag in der Heimvolkshochschule am Seddiner See hat die CDU-Fraktion nun eine erste Bilanz aus den Diskussionen gezogen und zugleich den Blick auf die daraus resultieren Herausforderungen für die kommenden Jahre gerichtet. „Wir sind noch lang nicht am Ziel“, betonte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig vor den Kongressteilnehmern.

Im Mittelpunkt des Abschlusskongresses stand die Frage, mit welchen Mitteln der ländliche Raum und insbesondere die bäuerlich-mittelständische Landwirtschaft in Brandenburg gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht werden kann. „Viele Grundlagen kann die Landesregierung eigenhändig und unabhängig von nationalen oder europäischen Vorgaben gestalten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher Dieter Dombrowski während der Podiumsdiskussion mit namenhaften Verbändevertretern. „Doch der politische Wille auf Landesebene fehlt“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig. „ Man könnte, wenn man wollte. Aber die rot-rote Landesregierung will nicht. Ein `Weiter so` wird aber angesichts der weniger zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich sein. Wer davor die Augen verschließt, der setzt fahrlässig die Existenzen unserer Landwirte aufs Spiel“, warnte Dr. Ludwig. In der Tat finde er für die Thematik mehr Gehör bei der CDU als unter den eigenen Parteigenossen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart.
 
Kurt-Henning Klamroth, Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbundes, verwies auf die wirtschaftlich stärkere Position der bäuerlichen Familienbetriebe gegenüber Juristischen Personen. Die hohen Boden- und Pachtpreise der BVVG würden jedoch beide Seiten gleichermaßen treffen. „Kein Betrieb ist in der Lage, diese aus seinem Betriebsprozess heraus zu finanzieren“, kritisierte Klamroth.
 
Neben den mögliche Effekten neuer Kappungsgrenzen, Bodenpreisen und der Änderung von Rechtsgrundlagen, diskutierten die Kongressteilnehmer auch über die Verantwortung ortsansässiger Landwirte für die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. „Die Landwirtschaft ist oftmals größter Arbeitgeber in den Landregionen. Ihr kommt deshalb eine besondere Rolle in der Gemeinde zu“, bekräftigte Dr. Saskia Ludwig. Deshalb wolle man insbesondere ortansässige Betriebe unterstützen, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Dass sich seit Jahren vor allem landwirtschaftsferne Großkapitalgeber und Investoren in Betriebe einkaufen, wurde von allen Teilnehmern mit großer Sorge betrachtet. „Deshalb sind die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion richtig“, bekräftigen ausdrücklich viele Teilnehmer im Publikum und auf dem Podium.
 
 
 
 
In über 20 Veranstaltungen in ganz Brandenburg diskutierten die CDU-Landtagsabgeordneten mit Landwirten über Möglichkeiten zur Stärkung der brandenburgischen Landwirtschaft.
 
 
 
 
Gemeinsam diskutierten Kurt-Henning Klamroth, Präsident des Deutschen Bauernbundes,und Udo Folgart, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg und Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, sowie dem Sprecher für den ländlichen Raum, Björn Lakenmacher über die künftige Entwicklung des ländlichen Raums in Brandenburg.
 
 
 
 
Alfons Balmann, Direktor des Leibniz für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa machte in seinem Referat besonders auf die Strukturprobleme der Landwirtschaft aufmerksam.Die von ihm vorgestellten Reformszenarien und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft wurden von den Teilnehmern kritisch betrachtet. Langfristig sollen die Direktzahlungen ganz abgeschafft werden, empfahl Balmann.
 
 
 
 
„Boden kann nur einmal vergeben werden und ist deshalb Allgemeingut. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir unsere Landwirte gegenüber dem Wettbewerb stärken können“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig.

Nach oben