Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute in Potsdam mit einem Wirtschaftsfrühstück, vielen Gästen aus der brandenburgischen Wirtschaft und dem Ehrengast, Dr. Edmund Stoiber, ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarkttour eingeläutet.
Dr. Stoiber, in Brüssel zuständig für die Entbürokratisierung der europäischen Länder, hat vor zahlreichen Gästen über die Akzeptanz der Europapolitik in den europäischen Ländern, den Euro und Bürokratieabbau referiert. Dabei beklagte er die schwache demokratische Legitimation vieler EU-Institutionen, die fehlende Öffentlichkeit und die einhergehende Bürgerferne Brüssels.
Er mahnte außerdem eine neue Begründung für Europa an: „Wer heute jung ist, akzeptiert nicht, dass wir ihm den EURO-Rettungspakt mit Stresemann, Briand und dem Zweiten Weltkrieg herleiten.“ Als eine Maßnahme für den Bürokratieabbau setzt sich Dr. Stoiber - neben vielen anderen Vorschlägen - auf europäischer Ebene für die Befreiung der Kleinstunternehmer von der Bilanzierung ein.
