15.06.2011

Landesregierung verschleppt trotz Speer-Affäre Novellierung des Ministergesetzes

Ingo Senftleben: Rotrot - unvorbereitet, untätig, unwillig!

Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FPD und Grüne hatten im März 2011 vor dem Hintergrund der Speer-Affäre und der fragwürdigen beamtenrechtlichen Versorgung des Ex-Ministers die Landesregierung per Beschlussvorlage aufgefordert, „grundlegende Vorstellungen zur Neuregelung des Ministergesetzes und des Landesbeamtengesetzes in Form von Eckpunkten“ vorzulegen.

Dies wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, abgelehnt mit dem Hinweis, dieses Eckpunktepapier werde noch vor dem 31. Mai 2011 vorgelegt. Dieser Termin lief ereignislos ab. Statt des Eckpunktepapiers wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Vorlage,  sondern nur Ausreden präsentiert. 
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, kommentiert das Versprechen, die Landesregierung werde nun bis Ende des Jahres erste Informationen preisgeben, mit den folgenden Worten: „Diese Ankündigungspolitik durch Herrn Görke und Rot-Rot ist eine Schande. Wo dringendes Handeln notwendig wäre, werden die Probleme vor sich hergeschoben. Das Ministergesetz muss so schnell wie möglich geändert werden. Doch daran hat die Koalition ganz offenbar kein Interesse.“
 
Weiterhin kritisiert Ingo Senftleben den Umgang mit der Opposition: „Die Koalition hält es nicht für notwendig, ihre Zusagen gegenüber der Opposition einzuhalten. Wir wollen nicht irgendwann mit einem Gesetzentwurf nach Belieben überrumpelt, sondern rechtzeitig an diesem beteiligt werden!“ Die CDU dringt auf eine Neuregelung des Übergangsgeldes, differenzierte Sperrfristen für die Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Landesregierung, eine Neuregelung der Anrechenbarkeit von Einkünften auf das Ruhegehaltund eine Anpassung des Eintrittsalters für die Ruhestandsbezüge.

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