16.06.2011

CDU, FDP und Grüne zum Rückzug von Prof. Dr. Wolfgang Merkel aus der Enquete-Kommission“ Aufarbeitung“

Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag Brandenburg nehmen gemeinsam zum Rückzug von Prof. Dr. Wolfgang Merkel aus der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen

DR. SASKIA LUDWIG, CDU-Fraktionsvorsitzende:
„Prof. Merkel war in der Enquete-Kommission Mitglied zum Themenbereich „Charakter, Verlauf und Ergebnisse des Transformationsprozesses in Brandenburg“. Dieser Bereich soll die Einzelergebnisse zusammenführen und Empfehlungen aussprechen. Daran wirkt nun Prof. Merkel als Transformationsexperte nun nicht mehr mit. Das ist sehr bedauerlich. Die wachsende Unzufriedenheit der SPD mit der Enquete-Kommission und nun der plötzliche Rückzug von Prof. Merkel wirken weniger inhaltlich als politisch motiviert. Ich hoffe, dass Prof. Dr. Richard Schröder seine bislang sehr konstruktive Rolle beibehält. Die SPD vermittelt bereits zum jetzigen Zeitpunkt den unglücklichen Eindruck, der Kommission als Ganzes schaden zu wollen. Sie isoliert sich mit einem solchen Ansinnen. Wir stehen weiter zur notwendigen Aufarbeitung, auch wenn sie schmerzvoll ist. Zur politischen Verantwortung gehört auch, Fakten und Realitäten zu kennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.“

LINDA TEUTEBERG, für die FDP Mitglied der Enquete-Kommission: "Zukunft braucht Aufklärung! Die jüngere Generation hat aus guten Gründen viele Fragen zum Übergang Brandenburgs in die Demokratie. Eine Möglichkeit, um eigene Antworten zu finden, ist die Enquete-Kommission. Daher sollte ihre Arbeit nicht aus durchsichtigen parteipolitischen Interessen beschädigt werden. Das Verhalten von Herrn Holzschuher ist im Übrigen eine offene Misstrauenserklärung auch gegen die Mitglieder seiner Fraktion, die in der Kommission arbeiten - vor allem gegen die Vorsitzende Susanne Melior"
 
 
AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Grüne:
„Ich bezweifle, dass der fast zeitgleich zum Generalangriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher auf die Enquete-Kommission erfolgende Rückzug Merkels ein Zufall ist. Das Ganze wirkt wie ein Manöver, die Enquete-Kommission insgesamt madig zu machen.“ „Wolfgang Merkel hat seine jetzt geäußerten Bedenken in der Enquete-Kommission `Aufarbeitung´ bislang nicht einmal ansatzweise kund getan. Dass er nun seinen Rückzug per Zeitungsinterview erklärt, ist schlechter Stil. Als Wissenschaftler wüsste Herr Merkel, dass erst durch den Blick zurück herausgearbeitet werden kann, was in Zukunft zu tun ist. Die Arbeit der Enquete-Kommission habe ganz im Gegensatz zu dem gezeichneten Zerrbild inzwischen erste Verbesserungsvorschläge hervorgebracht, u.a. zur Verbesserung des Geschichtsunterrichts, zum Thema Gedenkstätten und zu einem angemessenem Umgang mit DDR-Unrechts-Opfern.“

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