22.06.2011

CDU-Kritik an der brandenburgischen Umsetzung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Roswitha Schier: Staatliche Beschäftigungsmaßnahmen sind ein Irrweg!

Der Landtag Brandenburg befasst sich heute mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Die CDU-Fraktion wollte mit ihrer Großen Anfrage Nr. 9 wissen, wie die Landesregierung diese Gesetze beurteilt.

Kritisch setzt sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Roswitha Schier, mit den Antworten auseinander: „Das Problem des zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels wird zwar von der Landesregierung erkannt. Sie weiß aber nur eine Antwort. Öffentlich geförderte Beschäftigung. Sie analysiert die individuelle Situation der Langzeitarbeitslosen – das sind 72,2% der brandenburgischen Arbeitslosen – zu wenig. Es ist kein Wunder, dass Brandenburg bei der Integration von Langzeitarbeitslosen bundesweites Schlusslicht ist.
 
Da wäre es doch an der Zeit, in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen im Einzelnen helfen könnten, z.B. Weiterbildung, ob der Druck erhöht werden sollte, oder ob beides notwendig ist. Die oft zitierte Arbeitsmarktferne durch multiple Vermittlungshemmnisse, die für Langzeitarbeitslose immer wieder beschrieben wird, ist eine billige Ausrede und kann nicht für mehr als 100.000 Menschen gelten. Herr Baaske muss endlich mit den Jobcentern reden, wie die Eingliederungsbilanz auch in Brandenburg verbessert werden kann.“ Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) biete keine Qualifizierung für die Langzeitarbeitslosen und zementiere Arbeitsmarktferne, so Schier.

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