26.06.2011

Enquete-Kommission

Saskia Ludwig: "Platzecks Party-Parolen zeigen Demokratieferne"

Nach den Vorwürfen von Matthias Platzeck an die Opposition aus Bündnis90/Grüne, CDU und FDP, die Aufarbeitung der Brandenburger Geschichte zu missbrauchen, stellt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, abermals die Frage nach dem demokratischen Grundverständnis des Ministerpräsidenten.

"Alle Mitglieder der Kommission sind demokratisch gewählt oder berufen worden, um ihre Aufgabe für das Land Brandenburg wahrzunehmen. Die Bewertung der Arbeit einer eingesetzten Kommission der Legislative gehört nicht zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten. Es mag sein, dass die bisherigen Ergebnisse nicht seinen Vorstellungen entsprechen, doch Meinungsverschiedenheit gehört zur Demokratie. Wenn Herr Platzeck seine Beurteilung abgeben möchte, dann nicht als diskriminierenden Sommerfestbeitrag unter Parteifreunden sondern in der Kommission, die er bitten kann, ihn einzuladen. Dort könnte er eine qualifizierte Einschätzung abgeben, über die im Gremium miteinander diskutiert werden kann.
 
Herr Platzeck hat von Anfang an versucht, die Enquete-Kommission zu verhindern. Vor diesem Hintergrund klingen seine aktuellen Forderungen nach einer "ehrlichen Aufarbeitung" wie ein schlechter Witz. Er sollte lieber dafür Sorge tragen, nicht zum Anwalt der Stasi zu mutieren. Wenn er unter dem Eindruck seines Koalitionspartners das menschenverachtende System der SED-Diktatur und die Gewaltenteilung im Land nicht mehr anerkennt, ist seine Partei gefragt, wie lange sie sich und dem Land diesen Politiker noch zumuten möchte."
 
Ludwig unterstützt den Vorschlag der Landesdiktaturbeauftragten, Ulrike Poppe, die Person Stolpe im Hinblick auf die Bereitschaft zu Aufarbeitung in Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren zu beleuchten.

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