Zu den aktuellen Presseberichten über den Haushaltsentwurf 2012 erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Rot-Rot beschließt morgen im Kabinett einen Schönwetter-Haushalt: Der Finanzminister nutzt den derzeit kräftigen konjunkturellen Rückenwind leider nicht zur dringend gebotenen Schuldensenkung. Von rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen werden im Haushalt 2012 nur 80 Millionen Euro zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt – damit fließt nur jeder vierte zusätzliche Euro in die Haushaltskonsolidierung. Die Reduzierung der Ausgaben wird vertagt und das strukturelle Defizit im Landeshaushalt wächst weiter an.“
Burkardt resümiert: „Statt die eigenen Sparziele aus dem Finanzplan in Höhe von 380 Millionen Euro umzusetzen, geht Markov den Konflikten mit den Ressorts aus dem Weg und verfrühstückt den größten Teil der Steuermehreinnahmen. Der Finanzminister verspielt damit die Chance, bereits deutlich früher als 2014 die Neuverschuldung zu beenden. “
Steuermehreinnahmen im Jahr 2012 gegenüber Finanzplan 2010-2014
(1)
Mehreinnahmen brutto
377
Mio. €
(2)
Anteil Kommunen
75
Mio. €
(1) - (2)
Mehreinnahmen netto
302
Mio. €
Verwendung der Mehreinnahmen
Senkung der Neuverschuldung
80
Mio. €
26%
Schließen von Deckungslücken
222
Mio. €
74%
Der Finanzplan 2010-2014 sieht für das Haushaltsjahr 2012 eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro vor. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 senkt der Finanzminister die Neuverschuldung lediglich um 80 Millionen Euro auf nunmehr 270 Millionen Euro. Des Weiteren ist im Finanzplan eine Globale Minderausgabe von 380 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser Betrag sollte ursprünglich in voller Höhe eingespart werden, um den Landeshaushalt dauerhaft auf solide Füße zu stellen.
