29.06.2011

Bundesregierung ist nicht für die falschen Politikansätze von rot-rot verantwortlich

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, bezieht zu den gestrigen Äußerungen der linken Fraktionsvorsitzenden, Kerstin Kaiser, folgende Stellung: „Mit der öffentlich geförderten Beschäftigung will rot-rot um jeden Preis ein

 Das interessiert die Landesregierung aber nicht – es geht schließlich um die Verwirklichung der Ideen der Parteistrategen der Linken und der SPD. Wenn die Parteien beschlossen haben, dass das Programm den Langzeitarbeitslosen gut tut, dann hat das so zu sein – Zweifel sind nicht erlaubt und vernünftige Gegenargumente werden schon gar nicht gehört. Das ist rot-rote Politik – sie hat noch nicht einmal etwas mit dem von Ministerpräsident Platzeck oft zitierten vorsorgenden Sozialstaat zu tun Sie dient lediglich dazu, Menschen ruhig zu stellen.

"Diese Politik lehnen wir mit Nachdruck ab. Wir vertreten die Auffassung, dass Menschen befähigt und ermutigt werden müssen, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Der Weg, den rot-rot in der Arbeitsmarktpolitik beschreitet, ist ein zutiefst unsozialer Weg!", sagte Roswitha Schier.

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