01.07.2011

Kürzung der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung

Homeyer: „Wirtschaftsförderung verkommt zur Nebensache!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert angesichts der Haushaltspläne die derzeitige Wirtschaftsförderung von Minister Christoffers: „Eines muss man der Koalition lassen: Sie missachtet regelmäßig und konsequent die fachlichen und rechtlichen Bedenken aus den verschiedenen Anhörungen im Landtag. Das war schon beim Schüler-Bafög so, und das ist beim geplanten Vergabegesetz auch so."

"Die konstruktive Kritik der Wirtschaftsvertreter und Rechtsgutachter wird ignoriert und links liegengelassen. Für ein Wahlkampfversprechen wird so die fachliche Vernunft geopfert. Das hat nichts mehr mit Wirtschaftspolitik zu tun, das schadet schlicht und einfach unserem Land! Minister Christoffers hätte die Chance gehabt, den Gesetzentwurf wesentlich zu entschlacken – er hat es versäumt. Anscheinend stand das Ergebnis für ihn und für die Regierungskoalition schon vorher fest. “
 
Weiter führt er aus: „Man kann sich nur über ein solches Wirtschaftsverständnis von Minister Christoffers wundern. Erst lässt er sich die Investitionsquote durch den Finanzminister kürzen und dann befürwortet er offenbar einen erhöhten Mindestlohn im Vergabegesetz. Beides wird den  Unternehmen im Land schaden. Durch die gute Konjunktur wollen viele Firmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen sie aber verlässliche Förderbedingungen. Wenn durch eine derartige Kürzung die Fördertöpfe in absehbarer Zeit leer werden, sägen wir uns damit den Aufschwung-Ast ab, auf dem wir sitzen. Es wird  immer klarer: Wirtschaftsförderung ist für diese Regierung reine Nebensache!“
 
Angesichts der geplanten Erhöhung des Mindestlohnes im Vergabegesetz befürchtet Homeyer nun ein Wettrennen nach dem Motto: Wer bietet mehr? Seiner Meinung nach ist und bleibt das geplante Vergabegesetz ein riesiges Bürokratiemonster.

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