03.06.2011

CDU-Fraktion lehnt Wickleins Forderung nach Bund-Länder-Pakt als Ablenkungsmanöver ab

Schierack: Bund verhindert Ausverkauf der Wissenschaft!

Zu der öffentlichen Diskussion um die massiven Kürzungen im Hochschulbereich des Landes und die Idee der SPD-Bundestagsabgeordneten, einen neuen Bund-Länder-Pakt zu Gunsten Brandenburgs zu abzuschließen, äußert sich der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack: „Der Bund hat in den letzten Jahren die Mittel für die Länder, auch für Brandenburg, deutlich aufgestockt. Darüber hinaus wird für Brandenburg zusätzlich 21 Millionen EURO allein für das Jahr 2012 bereitgestellt. Zudem gibt es 4,7 Mio. EURO zur Verbesserung von Forschung und Lehre. Frau Wicklein verlangt einen Bund-Länder-Pakt! Sie hat offenbar die Adressaten verwechselt: Das Land zieht sich aus der Wissenschaft zurück! Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht!“

Für den Protest der Hochschulrektoren hat Schierack vollstes Verständnis:  „Auch ich verwehre mich ausdrücklich gegen die Kürzungen im Hochschulbereich. Damit wird die Innovationskraft Brandenburgs abgeschnitten und die Hochschulen vom Fortschritt abgekoppelt.“
 
Ferner fordert Schierack, dass die Kürzungen nicht zu Lasten der Studenten erfolgen dürften und das Wissenschaftsministerium im eigenen Verwaltungsapparat mindestens in derselben Relation sparen solle, wie es das von den Hochschulen verlangt: „Das wären bei 10% Kürzungen auch eine Million Euro, die das Ministerium zum Sparen beisteueren könnte.“

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