03.08.2011

Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte

Ludwig Burkardt: „Netto-Neuverschuldung für Brandenburg in 2011 auf Null setzen“

„Der Halbjahresüberschuss im Brandenburger Landeshaushalt gibt allen Anlass, die Netto-Neuverschuldung für 2011 auf Null zu setzen!“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt, am Mittwoch angesichts des Berichtes des Bundesministeriums für Finanzen über die Entwicklung der Länderhaushalte.

Die CDU-Fraktion sehe sich damit in ihrer Position bestätigt, dass Brandenburg früher aus der Schuldenspirale aussteigen könne, als dies die Landesregierung vorhabe. „Weniger Schulden bedeuten weniger Schuldendienst und mehr Generationengerechtigkeit“, sagte Ludwig Burkardt.
 
Allerdings müsse auch zur Kenntnis genommen werden, dass der Halbjahresüberschuss im Wesentlichen auf die durch das erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung bewirkte wirtschaftliche Erholung und die dadurch ausgelösten Steuermehreinnahmen zurückzuführen sei und nicht auf die Sparbemühungen der Landesregierung. Von Haushaltskonsolidierung könne also noch keine Rede sein.

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