03.08.2011

Für renommierten Staatsrechtler ist Stasi-Überprüfung in der Justiz möglich und notwendig

Eichelbaum „Schöneburg hat jetzt keine Ausreden mehr“

Entgegen der Auffassung von Justizministers Schöneburg stehen der Stasi-Überprüfung von Richtern im Land Brandenburg keine rechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Dies hat der renommierte Berliner Staats-und Verwaltungsrechtler, Prof. Dr. Christian Pestalozza, auf Anfrage der CDU bestätigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Für renommierten Staatsrechtler ist Stasi-Überprüfung in der
Justiz möglich und notwendig
 
Eichelbaum  „Schöneburg hat jetzt keine Ausreden mehr“
 
Entgegen der Auffassung von Justizministers Schöneburg stehen der Stasi-Überprüfung von Richtern im Land Brandenburg keine rechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Dies hat der renommierte Berliner Staats-und Verwaltungsrechtler, Prof. Dr. Christian Pestalozza, auf Anfrage der CDU bestätigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
 
„Prof. Dr. Christian Pestalozza hat das bestätigt, was die Opposition gemeinsam mit den Stasibeauftragten des Bundes und des Landes seit Monaten sagen: Das Stasi-Unterlagengesetz erlaubt den öffentlichen Stellen des Landes  Richter auf eine frühere Stasitätigkeit zu überprüfen. Für eine Überprüfung sind keine weiteren Voraussetzungen notwendig. Im Gegenteil,  nach der Ansicht von Professor Pestalozza besteht die Überprüfungsmöglichkeit auch, wenn eine Person bereits überprüft worden ist, die wegen oder ungeachtet des Ergebnisses in den Dienst des Landes Brandenburg treten durfte. Die öffentlichen Stellen des Landes dürfen nicht darauf warten, dass ihnen - etwa von investigativ tätigen Medien - neue Erkenntnisse in den Schoß gelegt werden. Vielmehr müssen sie sich selbst darum bemühen. Es gehe dabei nicht um eine Generalverdächtigung, sondern um Amtsermittlung."
 
Diese klare Positionierung eines bundesweit anerkannten Staats-und Verwaltungsrechtlers zeigt, dass sich der Justizminister nicht länger hinter spitzfindigen Ausreden verstecken kann und die dringend gebotene Überprüfung einleiten muss“, so Eichelbaum abschließend.

Nach oben