08.08.2011

CDU verlangt von der Platzeck-Regierung korrekte Zahl stasi-belasteter Mitarbeiter an der Uni Potsdam

Schierack: Zweifel an der Vergangenheitsaufarbeitung der Universität Potsdam

Zu den Stasi-Vorwürfen gegen die Leiterin der Pressestelle der Universität Potsdam, Birgit Mangelsdorf, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

„Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Stasi-Vorwürfe gegen die Leiterin der Pressestelle der Universität Potsdam, Birgit Mangelsdorf, aufzuklären. Es besteht dringender Aufklärungs-und Handlungsbedarf. Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine Kunst sollte als ehemalige Präsidentin der Universität Potsdam schon ein persönliches Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe haben.
 
Da Frau Mangelsdorf der zehnte aktuell bekannt gewordene Stasi-Fall an der Uni Potsdam ist, zeigt sich, dass die von der Landesregierung mitgeteilte Anzahl von neun Inoffiziellen Mitarbeitern an der Hochschule nicht stimmen kann. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, noch genauer zu prüfen und die Zahl zu korrigieren. Im Justizbereich hat mehrmaliges Nachfragen der CDU-Fraktion immer wieder neue Zahlen von stasi-belasteten Mitarbeitern ergeben.“
 
Hintergrund:
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Stasiüberprüfung an der Universität Potsdam musste die Landesregierung einräumen, dass durch Überprüfungen der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) festgestellt wurde, dass 122 Mitarbeiter der Universität Potsdam zum Prüfungszeitpunkt stasibelastet waren. Daraufhin erhielten lediglich zehn stasibelastete Mitarbeiter eine Kündigung, mit 18 belasteten Mitarbeitern wurden Auflösungsverträge ausgehandelt. Auch hier stellt sich die Frage, warum die Universität Potsdam in den 90er Jahren nicht vom Sonderkündigungsrecht des Einigungsvertrages Gebrauch gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes war eine Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit ein Kündigungsgrund bei der Übernahme von DDR-Beschäftigten in den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder.

Nach oben