Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg sind für den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, eine abenteuerliche Kehrtwende:
„Nun ist also die Braunkohleverstromung die alleinige Sache Vattenfalls. Der Ministerpräsident hat offenbar keine Lust mehr zum Regieren, denn Rot-Rot überlässt strategische Grundsatzentscheidungen dem Belieben des Unternehmens Vattenfall.
Der rot-roten Landesregierung fehlt es weiterhin in der Energiepolitik an Substanz, Linie und Führung. Ständig treibt die Position der Landesregierung in der Energiepolitik neue Stilblüten. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot ist offenkundig außer Kraft gesetzt. Die Regierung hat in der Braunkohlefrage eine schweren strategischen Fehler begangen, indem sie die Zukunft der Braunkohle an die CCS-Technologie gekoppelt hat. Die weitere Linie offenbart ein Hüh und Hott in der Braunkohlethematik . Erst hat sich Platzeck für CCS und Braunkohle ausgesprochen, dann hat er sich für die Braunkohle und gegen CCS ausgesprochen und nun ist er gegen CCS und gegen die Braunkohle. Wir wollen endlich wissen:
Wohin geht es in der Energiepolitik in Brandenburg? Wo ist die Perspektive für die Lausitz?“
Zusatzinfo:
Die CDU-Landtagsfraktion wartet seit einiger Zeit auf die Antworten auf die Große Anfrage zur Energiepolitik. So hat die Landesregierung kürzlich um Fristverlängerung gebeten, da sie sich zu einer Beantwortung derzeit nicht imstande sieht. Die Große Anfrage finden Sie im Anhang.
