Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:
„Die Ablehnung der Platzeck-Regierung, die FLK auf alle betroffenen Gemeinden zu erweitern, ist eine weitere Niederlage für die betroffenen Bürger. Mit der fadenscheinigen Begründung, die FLK sei schon zu groß, verweigern die rot-roten Regierungsfraktionen eine direkte Beteiligung der betroffenen Gemeinden. Gleichzeitig erweitert der Infrastrukturminister Vogelsänger zwei Tage vorher die FLK um die Gemeinde Neuenhagen und den Landkreis Märkisch-Oderland.
Dies zeigt mal wieder deutlich, wie willkürlich und bürgerfern diese rot-rote Politik ist. Die Landesregierung muss endlich respektvoll mit den Bürgern umgehen, und ein respektvoller Umgang heißt, mit ihnen zu reden. Diese Chance haben die rot-roten Regierungsfraktionen erneut verspielt.“
