20.09.2011

Aufnahme der Gemeinde Nuthetal in die Fluglärmkommission

Genilke: „Druck der CDU-Fraktion zur Besetzung der Fluglärm-kommission zeigt Wirkung“

Mit Interesse hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, die Entscheidung des Verkehrsministeriums zur Kenntnis genommen, die Gemeinde Nuthetal nun doch in die Fluglärmkommission aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hatten die Fraktionen von SPD und Linke in der letzten Landtagssitzung noch abgelehnt. 

Genilke dazu:
 
„Dies ist ein längst fälliger Schritt. Von Beginn an war klar, dass die Gemeinde Nuthetal die vom Verkehrsministerium aufgestellten Kriterien erfüllt. Warum das Ministerium bis heute gewartet hat, ist genauso unverständlich, wie die Tatsache, dass sie für die Besetzung der Fluglärmkommission die Lärmauswirkungen der Anflüge vollkommen ignoriert. In diesem Punkt sind die vom Ministerium selbst aufgestellten Kriterien weiterhin intransparent und nicht nachvollziehbar. Die Unterschiede der Lärmbelastung bei An- und Abflügen sind bei Weitem nicht so groß, wie es das Ministerium vorgibt. Hier gibt es weiteren Korrekturbedarf.“
 
Überrascht zeigte sich der Verkehrsexperte über die Geschwindigkeit der Meinungsänderung des Ministeriums:
 
„Nachdem die CDU-Fraktion ihren Antrag in die letzte Landtagssitzung eingebracht hatte, wurde noch schnell die Gemeinde Neuenhagen und der Landkreis Märkisch Oderland in die Fluglärmkommission aufgenommen. In der gleichen Landtagssitzung verteidigte Minister Vogelsänger die Nichtberücksichtigung der Havelseegemeinden, also auch Nuthetals, als transparent. Zwei Wochen später wird nun auch Nuthetal aufgenommen. Es zeigt sich, dass eine Zustimmung des CDU-Antrags sehr sinnvoll gewesen wäre.“

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