Zur morgigen Beratung des Antrages der Bündnis90/Die Grünen „Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg“im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft macht der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, deutlich: „Seit mehr als sieben Jahren engagieren sich viele Landwirte in verschiedenen gentechnikfreien Regionen in Brandenburg und verzichten damit aktiv auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen. Ihre Entscheidung war und ist freiwillig. Das Bekenntnis und Engagement dieser Landwirte muss die Landesregierung zur Kenntnis nehmen und gentechnikfreie Regionen organisatorisch stärker unterstützen als bislang.
Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag nützen den brandenburgischen Landwirten nichts.
Ein Beitritt des Landes Brandenburg zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen, wie von Bündnis90/Die Grünen gefordert, wäre zwar eine Absichtserklärung, hätte in Anbetracht der derzeitigen Rahmenbedingungen jedoch keine rechtsverbindliche Wirkung. Viel wichtiger ist es, dass die Rassen- und Sortenvielfalt in der Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten bleibt. Deshalb unterstützen wir Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Forderung, dass Patente auf Nutztiere und -pflanzen ausgeschlossen werden. Landwirte müssen auch weiterhin freie unternehmerische Entscheidungen treffen können. Lizenzgebühren auf Biopatente stehen dem eindeutig entgegen“, so Dombrowski.
Abschließend betont der Agrarexperte der CDU-Fraktion, dass eine vollständige Übertragung von Haftungsfragen von den Landwirten auf die Lizenzinhaber für ihn nicht in Frage kommt. „Wer absichtlich gentechnisch veränderte Organismen freisetzt und im Falle einer Zulassung anbaut, hat dafür auch die Folgen zu übernehmen. Anders ist dies bei Landwirten, die auf die Reinheit des Saatguts vertrauen. Sie müssen besser vor Haftungsansprüchen Dritter und wirtschaftlichen Schäden geschützt werden“, so Dombrowski abschließend.
