Mit Vehemenz lehnt die CDU-Fraktion die von SPD und Linke geplante Gesetzesänderung des Brandenburgischen Straßengesetzes ab. Die Änderung sieht vor, dass die Bürger in Zukunft auch für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich gemacht werden können.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, erklärt dazu:
„Die von Rot-Rot geplante Ausweitung der Reinigungspflicht auf die Fahrbahnen ist angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft in vielen Fällen nicht zumutbar. Schon die Reinigung der Fußgängerwege ist sowohl für alte als auch für berufstätige Menschen eine erhebliche Belastung. Auf den Straßen haben die Bürger aber nichts zu suchen. Das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand wofür die Straßenanlieger entsprechende Gebühren bezahlen. Praktisch läuft der Gesetzentwurf von Rot-Rot darauf hinaus, dass viele Straßenanlieger gezwungen sein werden, private Schneeräumdienste zu beauftragen. Dies ist für den Einzelnen nicht nur sehr teuer, sondern auch insgesamt ineffizient und nicht praktikabel.“
Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Ausschusssitzung einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen, der eine Ausweitung des Winterdienstes auf die Fahrbahnen nicht zulässt.
