12.10.2011

Rechtsvorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt

Dombrowski begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş

Hierzu äußert der agrarpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski: „Die grundsätzlichen Ziele der heute vom EU-Agrarkommissar Dacian Cioloşvorgestellten Legislativvorschläge der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die die nächste Förderperiode stimmen. 

Viele Positionen der CDU-Fraktion aus unserem Papier "Starke Landwirtschaft - Starkes Brandenburg" finde ich wieder. Besonders begrüße ich, dass nach 2013 nur noch aktive Landwirte öffentliche Gelder erhalten und Junglandwirte gerade in der oft schwierigen Anfangszeit zusätzlich unterstützt werden sollen. Die vom Agrarkommissar benannten Schlüsselpunkte zur Neuausrichtung der GAP - die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Herausforderungen der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit zu meistern sowie die Agrarforschung und landwirtschaftliche Innovation zu fördern - richten sich an alle Landwirte“, so Dombrowski.
 
Cioloşstellte zugleich das derzeitige System der Direktzahlungen in Frage und kritisierte, dass die Zahlungsansprüche der Landwirte auf historischen Ansprüchen basieren. „Bereits seit Januar fordert die CDU-Fraktion in ihrem Positionspapier die Einführung einer bundesweit einheitlichen Flächenprämie ab 2014 auf der Basis der aktuell bewirtschafteten Fläche. Die heute vorgeschlagene Degression und Deckelung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung objektiver Kriterien der Beschäftigung entspricht dem Auftrag des Europäischen Parlaments an die Kommission vom vergangenen Juni. Sie leistet einen Beitrag, dass die Zahlungen öffentlicher Gelder an die Landwirte weiterhin auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen und die bäuerlich-mittelständische Landwirtschaft gestärkt wird“, sagt Dombrowski.
 
Abschließend macht der Agrarexperte der Union deutlich: „Ich teile die Auffassung der Kollegen der Europäischen Volkspartei, dass die Kommissionsvorschläge nicht zu mehr Bürokratie, sondern zu weniger Kontrollen in der Landwirtschaft führen müssen. Besonders kritisch sind die obligatorischen Umweltauflagen (greening). Sie bedeuten eine faktische Flächenstilllegung und entziehen den Landwirten noch mehr wertvolle Nutzflächen. Ein allgemeines Agrarumweltprogramm könnte hier einen wirksamen Beitrag zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele leisten. Die jetzt öffentlichen Vorschläge sollten in einer sachlichen Debatte im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden. Der Kommissar ist jetzt aufgefordert, die GAP auf eine solide und starke finanzielle Basis zu stellen“.

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