20.10.2011

CDU-Fraktion beschließt Strausberger Erklärung

Ludwig/Homeyer/Weiske: Bundeswehr in Brandenburg unterstützen

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in ihrer Strausberger Erklärung einstimmig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgesprochen. 

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, fordert die rot-rote Landesregierung auf, mehr Verantwortung für Brandenburg zu zeigen: „Der Ministerpräsident muss sich glaubwürdig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg einsetzen und nicht durch gegenseitige Rücksichtnahme innerhalb der Koalition von SPD und Linke weiter dem Land schaden. Die CDU-Fraktion setzt sich seit Bekanntgabe der Reformpläne für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg ein - unsere Strausberger Erklärung bekräftigt dies. Lippenbekenntnisse seitens Ministerpräsident Platzeck dienen weder den Beschäftigen der Bundeswehr noch der Sicherheit und dem Wohlstand im Land.“
 
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bekräftigt: "Die heute beschlossene Strausberger Erklärung ist Beleg für den Einsatz der Fraktion für die hier stationierten Soldaten. Die Bundeswehr hat nicht nur den im Grundgesetz verankerten Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, sondern ist auch im Land präsent im Rahmen der humanitären Hilfeleistungen und im Katastrophenschutz.  Die anstehenden Strukturentscheidungen in der Bundeswehr sind unbedingt mit Augenmaß zu treffen und die besondere Situation von Brandenburg muss dabei berücksichtigt werden.“
 
Thomas Weiske, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Strausberg unterstrich die Bedeutung der Standorte für die Regionen: „Die Bundeswehr ist ein integraler Bestandteil unseres Lebens in Strausberg – die Soldaten und Beschäftigten in Verwaltung, Akademie und Bibliothek sind fest im Stadtleben eingebunden. Der Fortbestand der Standorte sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Stadt und das Land Brandenburg.“
 

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