21.07.2016

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor

Steeven Bretz: Rot-Rot verschiebt finanzielle Sorgen auf die Generation von morgen

Zum Entwurf der Landesregierung für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

„Die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung verschafft Finanzminister Görke weiterhin viel Spielraum. Erfreulicher Weise nutzt die Landesregierung diesen Spielraum endlich, um jahrelange Forderungen der CDU nach mehr Polizisten und Lehrern zu erfüllen. Ob das in einem  ausreichenden und vernünftigen Umfang geschieht, werden wir erst nach einer eingehenden Prüfung des Haushaltsentwurfes seriös bewerten können. 
 
Verantwortungslos ist, dass SPD und Linke erneut darauf verzichten, die Schuldenlast Brandenburgs zu senken. Damit verschiebt Rot-Rot weiterhin finanzielle Sorgen auf die Generation von morgen. Angesichts der momentanen Rekordeinnahmen ist das kurzsichtig, egoistisch und unfair gegenüber unsern Kindern.“ 
 

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