26.10.2011

Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Energiegesetzen

Bretz: Neuanlauf bei CCS-Gesetz und Steuererleichterung bei Gebäudesanierung ist zu unterstützen

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz und Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen, einzuberufen: "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss zum CCS-Gesetz und zu den Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen einzuberufen.

Insbesondere eine Lösung für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu CCS ist für Brandenburg von außerordentlicher Bedeutung. Dies ist ein wichtiges Signal an die Adresse von Vattenfall und die Menschen in der Lausitz. Wir brauchen Klarheit zur Zukunft der Braunkohle in Brandenburg. An die Adresse der Landesregierung Brandenburg fordern wir, dass sie sich aktiv in diese Diskussion einbringt."
 
Auch das Thema Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen sei für die heimischen Handwerksbetriebe ein wichtiger und unterstützenswerter Wachstumsmarkt, der Umsatz und Arbeitsplätze fördern kann - so Bretz weiter. Energetische Einsparpotenziale werden so mit wirtschaftlichem Wachstum verbunden. Dies ist vernünftig und auch vor dem Hintergrund der energetischen Effizienzziele der Bundesregierung zu unterstützen.

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