02.11.2011

Zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss zum Beschluss des Landtages „Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!"

Dr. Ludwig: Umsetzung des Lobbyregisters einen Schritt weiter - Landesregierung muss für Transparenz sorgen

Zur Anhörung eines verbindlichen Lobbyregisters für den Landtag Brandenburg erklärt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Landtag Brandenburg ist einen Schritt weiter bei der Einführung eines Lobbyregisters in Brandenburg. In der heutigen Anhörung im Hauptausschuss wurden die Forderungen der CDU-Fraktion durch die Aussagen der Experten bestätigt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird damit Transparenz und Offenheit zu politischen Entscheidungsprozessen gefördert. Das Register zur größeren Transparenz beim Regierungshandeln in Brandenburg ist aber nur wirkungsvoll, wenn sich alle Beteiligten an ein solches Lobbyregister halten. Zudem empfehlen die Experten die Ansiedlung des Registers im Landtag. Das ist auch eine Forderung der CDU-Fraktion."
 
Die Verbindlichkeit eines Lobbyregisters für das brandenburgische Parlament und Verwaltung kann konform mit der Verfassung gestaltet werden. Unter anderem die weltweit tätige Organisation zur Bekämpfung von Korruption, Transparency International, bestätigte dies heute in der öffentlichen Anhörung. Die Organisation mit Sitz in Berlin erläutert, dass ein entsprechendes Gesetz des Parlamentes zur Verbindlichkeit nicht in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung eingreift. Vielmehr gehe auch in Hinblick auf die Selbstbestimmung und Berufsfreiheit von Lobbyisten das Streben nach Transparenz für parlamentarische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse vor.
 
Saskia Ludwig weiter: „Ohne Frage, ist und bleibt der Austausch zu Sachfragen essentiell und legitim für die Demokratie. Ein Register der Lobbyarbeit in Brandenburg ist aber ein Muss, wenn es um Fragen der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des politischen Handelns in Brandenburg geht.  Dazu ist es notwendig offenzulegen, wer welche Interessen vertritt."

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