02.11.2011

Zu den geplanten Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung

Schierack: „Rot-Rot spielt den Taschenspielertrick und die Hochschulen gehen letzten Endes doch leer aus"

Während des heutigen Diskussionsverlaufes im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Rücklagen der Hochschulen anzapft, um nach Außen eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung zu imitieren. 

Dazu Michael Schierack, Sprecher für Gesundheits- und Wissenschaftspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Die angebliche Erhöhung der Zuweisung von 5.000.000 € wird lediglich durch die zweckgebundenen Mittel für den Hochschulbau finanziert, die sowieso schon in den langfristigen Hochschuletat eingeplant waren. Durch das Prinzip „Linke Tasche/Rechte Tasche" wird die finanzielle Lage der Hochschulen nicht verbessert." Unterm Strich bleibt: die Regierungskoalition vollstreckt die Kürzung für die Hochschulen in voller Höhe.
 
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert daher, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel des Hochschulpaktes in voller Höhe an die brandenburgischen Hochschulen weitergereicht werden müssen.

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