10.11.2011

Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Mindestlohn

Schier: Tariflich festgelegte Untergrenze wird begrüßt

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg gibt die CDU-Fraktion einem politisch diktierten Mindestlohn eine Absage und bestätigt ihre Forderung nach einer tariflich festgelegten Lohnuntergrenze. 

Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert an der heutigen Mindestlohn-Debatte:
 
„Bei der Debatte um einen Mindestlohn gibt es keine einfachen Wahrheiten und die Stimmungsmache der rot-roten Landesregierung beruht mitunter auf Zahlenmaterial, das nicht belastbar ist. Grundsätzlich sind die Tarifpartner dafür verantwortlich, auskömmliche Löhne im Sinne der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie zu vereinbaren. Ein politisch diktierter Mindestlohn, der die Kompetenzen der Tarifpartner aushebelt, ist mit uns nicht zu machen. Eine realistische Herangehensweise ist hier hilfreicher als das gebetsmühlenartige Wiederholen oberflächlicher Aussagen."
 
Roswitha Schier zur Lohnuntergrenze:
 
„Als Brandenburger CDU-Fraktion stellen wir uns seit Langem dieser Diskussion. Uns geht es ausschließlich um die wenigen Wirtschaftsbereiche, die nicht tariflich geregelt sind. Die Festsetzung der Lohnuntergrenze muss durch ein politisch unabhängiges Gremium – ähnlich dem Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte auf Bundesebene – auf Grundlage belastbarer und nachvollziehbarer Fakten in einem transparenten Verfahren stattfinden.“
 

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