20.01.2016

Nachtragshaushalt 2016

Steeven Bretz: Finanzpolitik von SPD und Linke fährt auf Sicht und lässt seriöse Tragfähigkeit vermissen

Aufgrund der gestiegenen finanziellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde ein Nachtrag für den Haushalt 2016 notwendig. In der ersten Lesung warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der Koalition aus SPD und Linke vor, zwar für das kurzfristig Notwendige zu sorgen, aber wichtige Weichenstellungen erneut zu verpassen: 

„Auch mit ihrem Entwurf für einen Nachtragshaushalt lassen SPD und Linke die erforderliche Weitsicht vermissen. Der ständige Ruf des linken Finanzministers, nach mehr Geld vom Bund, ist keine Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Das zusätzliche Haushaltsvolumen von 530 Mio Euro wird bereits zu einem großen Teil vom Bund finanziert. SPD und Linke müssen stattdessen zu der Verantwortung stehen, die sie in Brandenburg tragen und dementsprechend handeln. Ein Haushalt besteht aus zwei Seiten, den Einnahmen und den Ausgaben und Finanzminister Görke schafft es erneut nicht, auch nur das kleinste Einsparungspotenzial zu erschließen. Das ist Finanzpolitik auf Sicht und lässt jegliche seriöse Tragfähigkeit für die kommenden Jahre vermissen. 
 
Entschiedenes Handeln bleiben die roten Koalitionäre auch im Bereich der Inneren Sicherheit schuldig. Dabei zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen in Köln, Leipzig und Potsdam eindrücklich, wie wichtig Investitionen in zusätzliche Polizisten und Verfassungsschützer sind. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen bleiben SPD und Linke weit hinter der Forderung des eigenen Innenministers, nach mindestens 8300 Polizisten zurück. Besonders schwer wiegt diese Tatsache, da mittlerweile selbst diese Mindestforderung überholt, weil zu gering ist. Hier wird sich die CDU-Fraktion in den folgenden Beratungen für eine deutliche Nachbesserung einsetzen. 
 
Auch den Brandenburger Kommunen dürften die heute vorgestellten Finanzpläne von SPD und Linke übel aufstoßen. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wird Rot-Rot die zusätzlichen Bundesmittel komplett in den Landeshaushalt aufnehmen, anstatt sie wie geplant, eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. Es steht zu befürchten, dass die Landesregierung bei den Bundesmitteln klebrige Finger bekommt und die Kommunen um Teile des zustehenden Geldes prellen wird.“
 

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