14.11.2011

Zu dem „Modernisierungsvorhaben“ der Landesregierung

Burkardt/Lakenmacher: Halbherzige Ankündigungen ohne Leitbild und Gesamtkonzept

Die Landesregierung kündigte heute Einzelmaßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung an.

Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg dazu ein Gesamtkonzept, um Brandenburg für die Zukunft fit zu machen.
 
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sieht in dem heute vorgestellten „Modernisierungsvorhaben“ viel heiße Luft:
 
„Es ist begrüßenswert aber längst überfällig, dass Rot-Rot versucht dieses wichtige Zukunftsthema nach zwei Jahren Stillstand endlich anzupacken. Seit längerer Zeit fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine grundlegende Modernisierung der Landesverwaltung, um Brandenburg für die Zukunft fit zu machen. Die Auflösung der ineffizienten Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) wird beispielsweise schon jahrelang von der CDU-Fraktion gefordert.“
 
Burkardt weiter: „Die heutigen Ankündigungen sind wieder einmal halbherzig und kurzsichtig. Neben dem Willen zu einer offenen und ehrlichen Bestandsaufnahme fehlt dem Auslaufmodell SPD-Linke vor allem der strategische Kompass: Es bleibt nach wie vor unbeantwortet, wie eine moderne und effektive Verwaltung konkret zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Die zentrale Schwachstelle ist die fehlende Verzahnung mit der bisherigen Haushaltsplanung.“
 
„Völlig ideenlos bleibt Rot-Rot bei der zentralen Frage, wie ein moderner Haushalt aussehen könnte, der eine bessere Steuerung und Ergebniskontrolle ermöglicht. So finden sich im Papier keinerlei Aussagen zum Einsatz moderner Steuerungsinstrumente wie Doppik, Produkthaushalt und Benchmarking.“
 
Björn Lakenmacher, Sprecher für Bürokratieabbau der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert die Ziellosigkeit des Vorhabens:
 
„Nötig wäre ein schlüssiges Gesamtkonzept für Personal, Aufgabenbestand, Verwaltungsstrukturen und Finanzressourcen. Insbesondere wird nicht darauf eingegangen, wie eine effiziente Verwaltung mit weniger Personal und Finanzmitteln zu vereinbaren sind. Die Vorschläge für den Verwaltungsumbau bewegen sich quasi im luftleeren Raum.
 
Zur Halbzeit der Platzeck-Regierung ist das schlicht zu wenig. Es fehlen die klaren Ziele – statt einem Leitbild wird ein Sammelsurium von kleinteiligen Einzelmaßnahmen aufgetischt und als großer Wurf präsentiert. Diese Alibi-Politik der rot-roten Auslaufregierung bringt das Land nicht weiter.“ 

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