20.01.2016

Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg

Andreas Gliese: Landesregierung muss aktiv Rahmenbedingungen gestalten

Die Nutztierhaltung ist ein besonders wichtiger Teil unserer Landwirtschaft. Viele Regionen, gerade mit viel Grünland, leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, insbesondere in der bäuerlichen, flächengebundenen Tierhaltung. Entscheidend hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag Brandenburg eingebracht. Zur Debatte sagt der agrarpolitische Sprecher, Andreas Gliese: 

„Milchviehhaltung bietet den ortsansässigen Landwirten die Möglichkeit, ihre Wertschöpfung auf den ertragsschwachen Böden zu steigern, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. So sollte die aktuelle Milchpreiskrise für Agrarminister Vogelsänger Anlass genug sein, sich im Bundesrat endlich für eine verpflichtende Preisbindung in allen Milchlieferverträgen einzusetzen. Die  gegenwärtigen  Milchlieferverträge  der Meiereigenossenschaften mit  Andienungspflicht  und nachträglicher Preisfestsetzung widersprechen den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und wirken sich zutiefst nachteilig auf die Milchproduzenten aus. Dem darf Vogelsänger nicht länger tatenlos zusehen. 
 
Angesichts des Volksbegehrens müssen wir die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung verbessern.  Dies kann nur gelingen, wenn die Entscheidungskompetenz der Kommunen bei der Genehmigung neuer Ställe gestärkt wird. Die Landesregierung sollte deshalb eine Novellierung des Baugesetzbuches auf Bundesebene anstreben, um die baurechtliche Privilegierung für Großmastanlagen  im Außenbereich grundsätzlich zu streichen. Wenn aufgrund sehr hoher Tierzahlen ohnehin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, sollten die Kommunen dann über ein Bebauungsplan-Verfahren vor Ort entscheiden können, ob das Bauvorhaben erwünscht ist oder nicht. 
 
Zudem spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass der Wolf als geschützte Art mittelfristig in das Jagdrecht aufgenommen wird. Die Weidehaltung ist kulturlandschaftsprägend für Brandenburg und darf durch die Ausbreitung des Wolfes nicht weiter gefährdet werden.“
 

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